Kritische Fragen an EU-Vizeparlamentspräsident Wieland

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Hochkarätig besetzte Runde zum EU-Projekttag: Schulleiter Ulrich Lenk (links) begrüßte EU-Vizeparlamentspräsident Rainer Wieland (Mitte) und den Europa-Beauftragten des Rems-Murr-Kreises Frieder Österle.

 

Im Rahmen des EU-Schulprojekttags stand der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Rainer Wieland, am 2. Mai den Schülerinnen und Schülern der Kaufmännischen Schule Waiblingen Rede und Antwort. Zu Beginn begrüßte der Schulleiter Ulrich Lenk die Anwesenden und betonte, dass die Wissensvermittlung über die Europäische Union bereits in der Schule von besonderer Bedeutung ist. Die täglichen Bilder aus Idomeni und Lampedusa sowie die Flüchtlingsunterkunft in der eigenen Großsporthalle zeigen nach Ansicht des Schulleiters, dass das Thema Flüchtlinge in Europa „aktueller denn je“ sei.

 

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Das Medieninteresse war groß: Das SWR-Fernsehen von der „Landesschau“ und ein SWR4-Radio-Team waren vor Ort. Hier der Link zum Radiobeitrag.

 

Anschließend hielt der Initiator der Veranstaltung, der Europabeauftragte des Rems-Murr-Kreises, Frieder Oesterle, einen Vortrag zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem und zur aktuellen Lage im Kreis. Oesterle, der als ehemaliger Mitarbeiter von Rainer Wieland die Veranstaltung möglich gemacht hatte, bestätigte gegenüber den Schülerinnen und Schülern der Jahrgangsklassen 11 bis 13 den großen Einfluss der Thematik: „Der kommunale Alltag wird zunehmend von europäischen Vorgaben und Themen bestimmt. Die Flüchtlingskrise ist dabei im Augenblick sicherlich das drängendste Problem – sowohl auf kommunaler als auch auf europäischer Ebene.“

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Erklärte politische Zusammenhänge verständlich und musste auch auf kritische Schülerfragen reagieren: Politprofi Rainer Wieland.

 

In seinem Einführungsvortrag berichtete Vizepräsident Wieland von der aktuellen Stimmung in Brüssel: „Man merkt, wie es sich derzeit entspannt. Das Thema bleibt aber weiterhin brisant“. Er stellte klar, dass es sich seiner Ansicht nach in der Flüchtlingsthematik – nicht wie von den Medien kommuniziert- um eine Krise der EU, sondern um eine Krise der Nationalstaaten handelt. Offen sprach er über in der Vergangenheit gemachte Fehler von Seiten der EU und deren Mitgliedsstaaten. „Löse kein Problem, das keiner kennt“, wäre zu lange das Prinzip der mitteleuropäischen Staaten gewesen, vor allem auch von Deutschland. Mit Blick auf die derzeitige Entwicklung nannte Wieland das „furchtbare Schlepperwesen“ und ein fehlendes Belohnungssystem für vorbildliche Registrierung und Integration als Herausforderungen. Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments gab den rund 130 anwesenden Schülerinnen und Schülern mit Anekdoten und Erfahrungsberichten immer wieder persönliche Einblicke in seine langjährige Tätigkeit als Funktionär in Brüssel und Straßburg.

Die Schülerinnen und Schüler nutzten in der anschließenden Diskussion die Möglichkeit, durchaus kritische und anspruchsvolle Fragen an Rainer Wieland zu stellen. Das offensichtlich gut vorbereitete Publikum griff insbesondere die aktuelle Flüchtlingsproblematik auf und beleuchtete die Frage, ob Europa an der Flüchtlingskrise zerbricht. „Ist angesichts der Diskrepanzen in der EU eine Europäische Lösung noch möglich, oder muss es auf Ebene der Nationalstaaten gelöst werden?“ fragte ein Schüler sinngemäß. Auch in Bezug auf den streitbaren Partner Türkei und die Staatsaffäre um Jan Böhmermann erwarteten die Schülerinnen und Schüler Antworten. Sogar höchst kritische Aspekte, wie den Einfluss der Waffenlobby in der EU sowie eine mögliche Mitschuld der europäischen Agrarpolitik an der Fluchtbewegung aus Afrika wurden in den Wortmeldungen thematisiert.

Wieland zeigte in der hochqualitativen Diskussion Verständnis und Offenheit gegenüber den kritischen Stimmen der gymnasialen Oberstufe. Letztlich machte er aber deutlich, dass der Zusammenhalt der Europäischen Union für ihn nicht zur Diskussion steht und nur auf europäischer Ebene wirksame Lösungen für die aktuellen Herausforderungen gefunden werden können. Angesichts der jüngsten Wahlerfolge von Europakritikern in vielen europäischen Mitgliedsstaaten bilanzierte der Vizepräsident des Europaparlaments: „Für diese europäische Lösung müssen wir in den Mitgliedstaaten werben.“

 

 

Zum Hintergrund:

Der sogenannte EU-Projekttag findet jedes Jahr auf Initiative von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel an deutschen Schulen statt, an dem alle Schultypen und Klassenstufen einschließlich der beruflichen Schulen bundesweit freiwillig teilnehmen können. Der EU-Schulprojekttag ist Teil der Europawoche 2016, die vom 30. April bis 9. Mai stattfindet. Der 2007 gestartete EU-Schulprojekttag wird damit bereits zum zehnten Mal veranstaltet.

Ziel ist es, durch dezentrale Veranstaltungen an Schulen im gesamten Bundesgebiet bei möglichst vielen Schülern Interesse am europäischen Einigungsprozess zu wecken und ihr Verständnis für die Europäische Union zu vertiefen. Im Zentrum stehen dabei Diskussionen mit Politikern von Landes-, Bundes- und europäischer Ebene sowie mit deutschen Mitarbeitern der EU-Institutionen.

 

(Text: Steffen Blunck, Pressestelle Landratsamt Rems-Murr)

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